Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) O’Reilly GmbH & Co. KG

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen O'Reilly Verlag GmbH & Co.KG, O’Reilly GmbH, Gereonstraße 34-36, D-50670 Köln (nachfolgend "O'Reilly Verlag") und dem Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der O'Reilly Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des O'Reilly Verlages haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Preise und Versandkosten

3.1 Die angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2 Innerhalb Deutschlands liefern wir portofrei. Die Portogebühren für Sendungen nach Österreich, in die Schweiz, nach Luxemburg und Liechtenstein betragen 7,50 Euro je Sendung. Versandkosten für Lieferungen in andere europäische Staaten werden auf Anfrage genannt.

4. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

4.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des O'Reilly Verlages Produkte unverbindlich auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. (Dazu muss der Schriftzug „In den Warenkorb legen“ oder eine Grafik mit einem symbolisierten Warenkorb geklickt werden).

4.2. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche "Zur Bestellung" zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

4.3. Über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

4.4. Der O'Reilly Verlag schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim O'Reilly Verlag eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der O'Reilly Verlag das bestellte Produkt innerhalb von 5 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 5 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

4.5. Im Fall einer Vorkassezahlung/Vorabrechnung kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absenden der Bestellbestätigung beim O'Reilly Verlag eingegangen ist, tritt der O'Reilly Verlag vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den O'Reilly Verlag keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und den O'Reilly Verlag ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

5. Zahlung

5.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlungsmittel werden dem Kunden auf einer Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5.2. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Sofortüberweisung oder Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5.3. Bei Bezahlung per offener Rechnung, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen.

5.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

5.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den O'Reilly Verlag nicht aus.

5.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem O'Reilly Verlag anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

5.7. Jede gelieferte Ware bleibt bis zu deren Bezahlung durch den Kunden im Eigentum des O'Reilly Verlages.

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der O'Reilly Verlag zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

6.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der O'Reilly Verlag vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

7. Sachmängelgewährleistung und Garantie

7.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

7.2. Eine Garantie besteht bei den vom O'Reilly Verlag gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.

8. Haftung

8.1. Für eine Haftung des O'Reilly Verlages auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

8.2. Der O'Reilly Verlag haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

8.3. Ferner haftet der O'Reilly Verlag für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der O'Reilly Verlag jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der O'Reilly Verlag haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

8.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.5. Soweit die Haftung des O'Reilly Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Rücksendungen

9.1. Die in diesem Abschnitt "Rücksendungen" der AGB genannten Modalitäten sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts der Verbraucher.

9.2. Kunden werden gebeten die Ware als frankiertes Paket an VVA Vereinigte Verlagsauslieferung, Retourenstelle Warenannahme 500, Henkenstraße 59-65, 33415 Verl, zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren.

9.3. Kunden werden gebeten Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Die Ware sollte nach Möglichkeit in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör an den O'Reilly Verlag zurück gesendet werden. Ist die Originalverpackung nicht mehr im Besitz des Verkäufers, sollte eine andere geeigneten Verpackung verwendet werden, um für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen und etwaige Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. Der O'Reilly Verlag speichert nicht den Vertragstext der Bestellung. Die AGB sind online abrufbar. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den O'Reilly Verlag ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der O'Reilly Verlag sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Ferner erhält der Kunde eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung sowie Informationen zu Versandkosten, Lieferung und Zahlung mit seiner Bestellung. Wir speichern den Vertragstext, machen ihn jedoch nicht zugänglich.

11. Datenschutz

11.1. Der O'Reilly Verlag verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden vom O'Reilly Verlag zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

11.3. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die vom O'Reilly Verlag über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutz ung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den O'Reilly Verlag finden sich in der Datenschutzerklärung.

12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

12.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn zwingende Verbraucherschutzvorschriften einer solchen Anwendung entgegenstehen.

12.3. Vertragssprache ist deutsch.

13. Angaben zum O'Reilly Verlag

O'Reilly Verlag GmbH & Co.KG
O’Reilly GmbH
Geschäftsführer: T. O'Reilly
Gereonstraße 34-36
D-50670 Köln

Korrespondenz-Adresse:
O’Reilly Verlag GmbH & Co. KG
c/o dpunkt.verlag GmbH
Wieblinger Weg 17
69123 Heidelberg

Stand: 14.04.2016

Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung (OS)

http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Hier finden Sie das Widerrufsformular als PDF zum Ausdrucken.